Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung von done.by

  1. Gegenstand
  2. Registrierung, Zusicherungen bei der Registrierung
  3. Widerrufsbelehrung für Verbraucher
  4. Pflichten der Dienstleister und Nutzer
  5. Beendigung des Vertrags, Rückzahlung von im Voraus bezahlten Entgelten
  6. Verantwortlichkeit für Inhalte der Nutzer
  7. Kundendienst/Support
  8. Änderungen der Dienste auf den done.by-Websites
  9. Haftung von done.by
  10. Freistellung
  11. Datenschutz
  12. Schlussbestimmungen

 

"done.by" bezeichnet den vertragsgegenständlichen Dienst und/oder die done.by GmbH.
 

Präambel

Mit der Registrierung als Nutzer auf done.by akzeptieren Sie die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung von done.by (im Folgenden die "AGB" genannt).

done.by betreibt unter verschiedenen Top-Level-Domains (done.by, done-by.com, etc.) sowie unter verschiedenen Subdomains und Aliases dieser Domains die Dienste von done.by. Alle Websites, auf denen done.by die Dienste zur Verfügung stellt, werden im Folgenden "done.by-Websites" genannt.

Diese AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und done.by auf allen done.by-Websites.

Der Nutzer schließt den Vertrag über die Nutzung der Dienste von done.by mit der done.by GmbH, Haimhauserstraße 8, 80802 München.

Das Angebot der Dienste von done.by richtet sich ausschließlich an volljährige Personen.

Diese AGB können über den von jeder der done.by-Websites erreichbaren Link "AGB" aufgerufen, ausgedruckt sowie herunterladen bzw. gespeichert werden.
 

1. Gegenstand

1.1 Die done.by-Websites können zur Recherche von potentiellen Geschäftskontakten und Unternehmens-Informationen kostenfrei genutzt werden. done.by bietet Nutzern hierfür zwei Nutzungsvarianten an: a) temporäre Nutzung ohne Registrierung auf done.by sowie b) Nutzung als registrierter Nutzer (z.B. zum Speichern und Verwalten von Suchergebnissen, Nutzung von Teamwork-Funktionalitäten, Abonnieren von Firmenprofilen, etc.). Die Veröffentlichung von Firmenprofilen, das Nutzen des Referenz-Management-Systems, sowie weitere Leistungsgegenstände sind jeweils separaten AGB geregelt.

1.2 Jegliche Nutzung der auf den done.by-Websites angebotenen Dienste und Inhalte über die von done.by bereitgestellten Möglichkeiten hinaus bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch done.by.

1.3 Von Nutzern bereitgestellte Daten und/oder Informationen werden von done.by anderen Nutzern nur zur Verfügung gestellt, soweit diese Daten und/oder Informationen nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB verstoßen. done.by ist berechtigt, rechtswidrige Inhalte von den done.by-Websites zu entfernen.

1.4 Der Nutzer erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der done.by-Websites technisch nicht zu realisieren ist. Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Einflussbereich von done.by stehen (wie z. B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu kurzzeitigen Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung der Dienste auf den done.by-Websites führen.

1.5 done.by bietet dem Nutzer lediglich eine Plattform an, um Nutzer mit anderen Nutzern zusammenzuführen, und stellt hierfür nur solche technischen Applikationen bereit, die eine generelle Kontaktaufnahme der Nutzer untereinander ermöglichen. done.by beteiligt sich inhaltlich nicht an der Kommunikation der Nutzer untereinander. Sofern Verträge zwischen Nutzern über done.by-Websites angebahnt oder geschlossen werden, ist done.by hieran nicht beteiligt und wird daher kein Vertragspartner. done.by haftet nicht für Pflichtverletzungen der Nutzer aus den zwischen den Nutzern geschlossenen Verträgen.

1.6 Das Nutzen von Merklisten zur Verwaltung von Suchergebnissen im Team mit mehr als 3 registrierten Nutzern (Research-Pro-Team genannt) ist kostenpflichtig. Die Entgelte für Research-Pro-Teams sind mit Rechnungsstellung (an den Registrierenden) für die gesamte Laufzeit sofort zur Zahlung fällig. Rechnungen können mittels der dort angebotenen Debitverfahren, insbesondere der akzeptierten Kreditkarten oder mittels der dort angebotenen Onlinezahlungsverfahren beglichen werden. Kann ein Entgelt nicht eingezogen werden, trägt der Nutzer alle daraus entstehenden Kosten, insbesondere Bankgebühren im Zusammenhang mit der Rückgabe von Lastschriften und vergleichbare Gebühren, in dem Umfang, wie er das Kosten auslösende Ereignis zu vertreten hat. done.by kann den Nutzern Rechnungen und Zahlungserinnerungen auf elektronischem Weg übermitteln. Rechnungen werden für Nutzer zum Download bereitgehalten.

1.7 Partnerangebote über Vorteilsangebote sind, wenn nicht ausdrücklich anders beschrieben, nur für Nutzer des done.by Referenz-Management-Systems erhältlich bzw. für von done.by frei definierbare Gruppen von Nutzern. done.by wird bei den mit den Partnern geschlossenen Verträgen nur als Vermittler tätig. Für diese Partnerangebote gelten die AGB und Datenschutzerklärungen der jeweiligen Partnerunternehmen.  Vertrags- und Ansprechpartner sind ausschließlich die jeweiligen Partnerangebote, die selbst die komplette Buchungsabwicklung durchführen.
 

2. Registrierung, Zusicherungen bei der Registrierung

2.1 Vor Inanspruchnahme von Services und Leistungen auf done.by-Websites, die über die kostenfreien Such- und Recherchefunktionen hinausgehen, hat sich der Nutzer auf done.by zu registrieren.

2.2 Der Nutzer sichert zu, dass alle von ihm bei der Registrierung angegebenen Daten wahr und vollständig sind. Der Nutzer ist verpflichtet, done.by Änderungen seiner Nutzerdaten unverzüglich anzuzeigen. Pseudonyme dürfen von Nutzern nicht verwendet werden.

2.3 Der Nutzer sichert mit seiner Registrierung zu, dass er zum Zeitpunkt der Registrierung volljährig ist.

2.4 Der Nutzer wählt bei der Registrierung ein Passwort und ist verpflichtet dieses geheim zu halten. done.by wird den Nutzer zu keinem Zeitpunkt nach dem Passwort fragen.

2.5 Durch den Abschluss des Registrierungsvorganges kommt der Vertrag zwischen dem Nutzer und done.by zustande.

2.6 done.by kann technisch nicht mit Sicherheit feststellen, ob ein auf den done.by-Websites registrierter Nutzer tatsächlich diejenige Person darstellt, die der Nutzer vorgibt zu sein. done.by leistet daher keine Gewähr für die tatsächliche Identität eines Nutzers. Jeder Nutzer hat sich daher selbst von der Identität eines anderen Nutzers zu überzeugen.
 

3. Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Sofern Sie sich bei done.by zu einem Zweck registrieren, der weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, gelten für Sie als Verbraucher im Sinne des Gesetzes (§ 13 Bürgerliches Gesetzbuch) die folgenden Bestimmungen:

3.1 Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform mit Vertragsschluss. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

done.by GmbH
E-Mail: info@done.by
Haimhauserstr. 8
80802 München

Der Widerruf kann auch über das auf den done.by-Websites von jeder Seite aus erreichbare Kontaktformular übermittelt werden.

3.2 Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen und Gebrauchsvorteile zurückzugewähren. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für done.by mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung.


4. Pflichten des Nutzers

4.1 Der Nutzer von done.by-Webseiten ist verpflichtet,

  • 4.1.1 ausschließlich wahre und nicht irreführende Angaben bei seiner Registrierung sowie seiner Kommunikation mit anderen Nutzern zu machen und keine Pseudonyme zu verwenden,
  • 4.1.2 sicherzustellen, dass die öffentliche Wiedergabe der von ihm übermittelten Inhalte und Medien wie Logos, Fotos, Videos etc. auf den done.by-Websites erlaubt ist. 4.1.3 bei der Nutzung der Inhalte und Dienste auf den done.by-Websites die anwendbaren Gesetze sowie alle Rechte Dritter zu beachten.
  • 4.1.4 keine beleidigende oder verleumderische Inhalte zu verwenden, unabhängig davon, ob diese Inhalte andere Nutzer, done.by und seine Mitarbeiter oder andere Personen oder Unternehmen betreffen.
  • 4.1.5 keine pornografischen, gewaltverherrlichenden oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßenden Inhalte zu verwenden, zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben.
  • 4.1.5 keinen Nutzer unzumutbar (insbesondere durch Spam) zu belästigen (vgl. § 7 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb UWG),
  • 4.1.5 keine gesetzlich (z. B. durch das Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht) geschützte Inhalte zu verwenden, ohne dazu berechtigt zu sein, oder gesetzlich geschützte Waren oder Dienstleistungen zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben sowie wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen oder zu fördern, einschließlich progressiver Kundenwerbung (wie Ketten-, Schneeball- oder Pyramidensysteme),
  • 4.1.6 die Funktionalität der done.by-Infrastruktur durch sein Handeln nicht zu beeinträchtigen, insbesondere diese übermäßig zu belasten,
  • 4.1.7 Daten der done.by-Plattform automatisiert auszulesen, um damit eigene Datenbanken zu befüllen und zu betreiben. Künftig im Rahmen einer API angebotene Dienste und Daten können im Rahmen der API-Nutzungsbedingungen verwendet werden.


5. Laufzeit, Beendigung des Vertrags, Rückzahlung von im Voraus bezahlten Entgelten

5.1 Der Nutzer kann die unentgeltliche Registrierung jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen. Die Kündigung kann als eingeloggter Nutzer über denauf den done.by-Websites von jeder Seite aus erreichbaren  Bereich "Einstellungen" > "Nutzer-Account kündigen" vorgenommen werden.

5.2 Die Nutzung von zahlungspflichtigen Leistungen (Research-Pro-Team) laufen zunächst über den vom Nutzer gebuchten Mindestnutzungszeitraum. Danach verlängern sich diese Leistungen jeweils um mindestens ein (1) Jahr, wenn sie nicht rechtzeitig vom Nutzer oder done.by gekündigt werden. Der Nutzer und done.by können die zahlungspflichtige Leistungen ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von zwei (2) Monaten zum Ablauf des im Registrierungsprozess gebuchten Mindestnutzungszeitraums oder anschließend zum Ablauf eines Verlängerungszeitraums kündigen. Die Kündigung kann vom Initiator des Research-Pro-Teams über den auf den done.by-Websites von jeder Seite aus erreichbaren Bereich "Einstellungen" > "Research-Pro-Team" > "Research-Pro-Team-Account kündigen", per Kontaktformular oder per Brief an done.by vorgenommen werden. Bei der Kündigung per Kontaktformular oder Brief sind der Benutzername und eine auf den done.by-Websites registrierte E-Mail-Adresse des Nutzers anzugeben. Nach der Kündigung zahlungspflichtiger Leistungen durch den Nutzer bleibt der Nutzer der Status eines registrierten Nutzers erhalten, bis dieser gekündigt wird. Die Regelungen in Ziffer 5.2 lassen das Recht beider Parteien, aus wichtigem Grund zu kündigen, unberührt.

5.3 Ein wichtiger Grund für done.by liegt insbesondere dann vor, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist für done.by unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen von done.by und des Nutzers nicht zumutbar ist. Wichtige Gründe sind insbesondere die folgenden Ereignisse:

  • Nichteinhaltung gesetzlicher Vorschriften durch den Nutzer,
  • Verstoß des Nutzers gegen seine vertraglichen Pflichten, insbesondere aus Ziffer 2 und 4 dieser AGB,
  • das Image der auf den done.by-Websites angebotenen Dienste wird durch die Präsenz des Nutzers erheblich beeinträchtigt;
  • der Nutzer wirbt für Vereinigungen oder Gemeinschaften - oder deren Methoden oder Aktivitäten -, die von Sicherheits- oder Jugendschutzbehörden beobachtet werden,
  • der Nutzer schädigt einen oder mehrere andere Nutzer oder
  • der Nutzer ist Mitglied einer in Deutschland verbotenen Gemeinschaft und oder Organisation.

5.4 Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes nach Ziffer 5.3 kann done.by unabhängig von einer Kündigung nach Ziffer 5.3 veröffentlichte  Inhalte des Nutzers löschen, diesen abmahnen oder den Zugang zu den Diensten von done.by-Webseites sperren.

5.5 Kündigt done.by den Vertrag gemäß Ziffer 5.3 oder sperrt den Zugang des Nutzers gemäß Ziffer 5.4 ist der Anspruch des Nutzers auf Rückzahlung bereits im Voraus bezahlter Entgelte ausgeschlossen.
 

6. Verantwortlichkeit für Inhalte, Daten und/oder Informationen der Nutzer

6.1 done.by übernimmt keine Verantwortung für die von den Nutzern der done.by-Websites bereitgestellten Inhalte, Daten und/oder Informationen sowie für Inhalte auf verlinkten externen Websites. done.by gewährleistet nicht, dass von Nutzern zugänglich gemachte Inhalte wahr sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können.

6.2 Der Nutzer kann gesetzes- oder vertragswidrige Benutzung der done.by-Websites über die "Mißbrauch melden"-Funktion auf Firmenprofil- und Referenz-Projekt-Seiten oder mit dem auf den done.by-Websites von jeder Seite aus erreichbaren Kontaktformular melden.
 

7. Kundendienst/Support

Der Nutzer kann Fragen und Erklärungen zu seinen Vertrag oder Verträgen oder zu den Diensten von done.by über das auf den done.by-Websites von jeder Seite aus erreichbare Kontaktformular oder Brief übermitteln.


8. Änderungen der Dienste

done.by behält sich vor, die auf den done.by-Websites angebotenen Dienste zu ändern oder abweichende Dienste anzubieten, außer dies ist für den Nutzer nicht zumutbar.
 

9. Haftung von done.by

Schadensersatzansprüche gegen done.by, die leichte Fahrlässigkeit voraussetzen, bestehen nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht/Kardinalpflicht verletzt worden ist. Eine Kardinalpflicht ist eine Pflicht, auf deren Einhaltung der Nutzer vertrauen durfte und deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht.

Schadensersatzansprüche sind in diesem Fall der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt.
 

10. Freistellung

10.1 Der Nutzer stellt done.by von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen done.by wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Nutzer auf den done.by-Websites eingestellten Inhalte geltend machen. Der Nutzer stellt done.by ferner von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen done.by wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die Nutzung der Dienste der done.by-Websites durch den Nutzer geltend machen. Der Nutzer übernimmt alle done.by aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter entstehenden angemessenen Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche von done.by bleiben unberührt.

10.2 Werden durch die Inhalte des Nutzers Rechte Dritter verletzt, wird der Nutzer done.by auf eigene Kosten des Nutzers das Recht zur Nutzung der Inhalte verschaffen oder die Inhalte schutzrechtsfrei gestalten.
 

11. Datenschutz

done.by beachtet alle einschlägigen gesetzlichen Datenschutzvorgaben. Personenbezogenen Daten der Nutzer werden durch done.by nicht unbefugt an Dritte weitergeben oder Dritten zur Kenntnis gebracht. Der Umgang mit Daten ist im Einzelnen in den Datenschutzbestimmungen von done.by geregelt, die von jeder der done.by-Websites aus erreichbar sind.
 

12. Schlussbestimmungen

12.1 done.by ist berechtigt, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern. done.by wird den Nutzer über Änderungen der AGB rechtzeitig benachrichtigen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom Nutzer angenommen.

12.2 Soweit nichts anderes vereinbart ist, kann der Nutzer alle Erklärungen an done.by per E-Mail mit dem von jeder der done.by-Websites aus erreichbaren Kontaktformular oder die Kontakt-E-mail-Adresse abgeben oder diese per Brief an done.by übermitteln. done.by kann Erklärungen gegenüber dem Nutzer per E-Mail oder per Brief an die Adressen übermitteln, die der Nutzer als aktuelle Kontaktdaten in seinem Nutzerkonto angegeben hat.

12.3 Sollten einzelne Regelungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt.

12.4 Erfüllungsort ist der Sitz von done.by.

12.5 Gerichtsstand für Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB) ist der Sitz von done.by.

12.6 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des ins deutsche Recht übernommenen UN-Kaufrechts.
 

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